News der EVP Schweiz

19.12.2023 | 

EVP lehnt Asyl-Symbolpolitik auf dem Buckel verfolgter Frauen ab

Die Situa­tion für Frauen und Mäd­chen unter den Tali­ban in Afgha­nis­tan ist dra­ma­tisch: Ihnen dro­hen sys­te­ma­tisch Dis­kri­mi­nie­rung, Ver­fol­gung und Benach­tei­li­gung. Eine Motion der SVP ver­langte heute im Natio­nal­rat, eine euro­pa­weit koor­di­nierte Pra­xis zu stop­pen, die ver­folg­ten Afgha­nin­nen erleich­ter­ten Zugang zu Asyl in der Schweiz gewährt. Damit zielt die SVP aus­ge­rech­net auf die vul­nera­belste Gruppe der Frauen und Mäd­chen. Die EVP lehnt eine sol­che Ver­schär­fung zum heu­ti­gen Zeit­punkt strikt ab und ver­ur­teilt die Asyl-​Symbolpolitik auf dem Buckel ver­folg­ter Afgha­nin­nen. Der Natio­nal­rat ver­wies die Motion schliess­lich zur Vor­be­ra­tung in die Kommission.

12.12.2023 | 

EVP: Schuldenbremse Ja, kontraproduktive Kürzungen nein

Der Natio­nal­rat hat ges­tern das Bud­get 2024 ange­nom­men. Aus Sicht der EVP war es wich­tig, dass die Schul­den­bremse ein­ge­hal­ten wird. Kür­zun­gen bei Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit und Gerich­ten hält sie aller­dings für wenig sinnvoll.

06.12.2023 | 

EVP: Hass und Gewalt gegen Frauen muss strafbar werden

Der Natio­nal­rat hat heute einer Par­la­men­ta­ri­schen Initia­tive zuge­stimmt, wel­che Dis­kri­mi­nie­rung und Auf­rufe zu Hass und Gewalt gegen Frauen unter Strafe stel­len will. Der Vor­stoss war von der ehe­ma­li­gen EVP-​Nationalrätin Lilian Stu­der sowie Ver­tre­tern ande­rer Frak­tio­nen gleich­zei­tig ein­ge­reicht wor­den. Das gel­tende Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­setz ver­bie­tet bereits die Dis­kri­mi­nie­rung von Per­so­nen oder Grup­pen wegen ihrer Rasse, Eth­nie, Reli­gion und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung. Nun soll auch die Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Geschlechts straf­bar werden.